Erst kürzlich hatte ich einen Formulararbeitsvertrag aus der Drogerie in der Hand, was mich, Rechtsanwältin Schmalenberg, zu diesem Blogbeitrag inspirierte.…
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Informieren Sie sich hier über aktuelle Themen unserer Rechtsgebiete. Regelmäßig werden wir hier interessante Urteile, Fälle, sowie neueste Entscheidungen vorstellen und nützliche Beiträge rund ums Thema Arbeits- und Sozialrecht für Sie verfassen.
Seit dem 01.07.2016 gibt es – in Umsetzung der EU-Richtlinie (2011/7/EU) mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges im Geschäftsverkehr…
Vorsicht bei Ausschlussklausel in Arbeitsverträgen
Viele Arbeitsverträge enthalten Ausschlussklauseln, welche vorsehen, dass Ansprüche zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern innerhalb einer in der Klausel festgelegten Zeit entweder außergerichtlich oder klageweise gegenüber der anderen Partei geltend zu machen sind. Anderenfalls verfallen sie ersatzlos. Dies betrifft auf Arbeitnehmerseite häufig ausstehende Lohnansprüche für geleistete Überstunden oder Ansprüche auf Urlaubsabgeltung. In der Regel sind Fristen in Ausschlussklauseln kürzer als die gesetzliche Regelverjährung von drei Jahren.
Kein Anspruch auf Pauschale Verzugskosten
Hartnäckiger Rechtsirrtum: Das Bundesarbeitsgericht beendet den Unsinn der Verzugskostenpauschale. Danach haben Arbeitnehmer bei Lohnrückständen keinen Anspruch auf eine Verzugskostenpauschale in Höhe von 40,00 €. Jedoch bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf Schadenersatz wegen des Lohnverzuges. Der Arbeitnehmer muss diese dann aber belegen können.
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