Ausfüllhinweise für die Beantragung von Prozesskostenhilfe
Wenn Sie Prozesskostenhilfe beantragen wollen, finden Sie hier das entsprechende Formular zum Download. Ferner finden Sie die hierfür erforderlichen Ausfüllhinweise. Weitere Informationen zu den Anwaltsgebühren und den Kosten unserer Beauftragung finden sie auch ausführlich in unserem Blog. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen persönlich zur Verfügung.
Was ist Prozesskostenhilfe?
Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ist eine staatliche Fürsorgeleistung im Bereich der Rechtspflege. Wenn Sie Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe erhalten, müssen Sie für die Gerichtskosten und die Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung je nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen keine Zahlungen oder nur Teilzahlungen leisten. Aus Ihrem Einkommen müssen Sie gegebenenfalls bis höchstens 48 Monatsraten zahlen. Die Höhe dieser Monatsraten ist gesetzlich festgelegt.
Die Kosten Ihrer anwaltlichen Vertretung werden dann übernommen, wenn das Gericht Ihnen einen Rechtsanwalt beiordnet. Dies muss besonders beantragt werden. Den Antrag auf Prozesskostenhilfe sowie auf Beiordnung stellen wir für Sie. Speziell in arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren wird diesem Antrag in der Regel entsprochen.
Ausfüllhinweise
Füllen Sie das Formular bitte in allen Teilen vollständig aus. Wenn Fragen zu verneinen sind, kreuzen Sie bitte das dafür vorgesehene Kästchen an. Anmerkung: Bei Fragen, für die es kein “Nein-Kästchen” gibt, tragen Sie bitte das Wort “nein” direkt in das Antwortfeld ein oder machen einen waagerechten Strich. Bitte fügen Sie die notwendigen Belege in Kopie nach dem jeweils neuesten Stand bei, nummerieren Sie sie und tragen Sie die Nummer in dem dafür vorgesehenen Kästchen am Rand jeweils ein.
Bitte unterschreiben Sie den Prozesskostenhilfeantrag auf Seite 4 in der Mitte und reichen den unterschriebenen Antrag im Original nebst Anlagen (in Kopie) bei uns ein.
Erforderliche Unterlagen
Dem Antrag sind in der Regel folgende Anlagen beizufügen:
- Arbeitsvertrag, wenn Sie einer Arbeit nachgehen sollten (Minijob etc.), die zwei letzten Gehaltsnachweise,
- Ämterbescheide (ALG I oder II, BAföG, Krankengeldbescheid, Rentenbescheid etc.)
- Mietvertrag oder die letzte Betriebs- und Heizkostenabrechnung, aus der die aktuelle Miethöhe ersichtlich ist
- Kontoauszüge der letzten sechs Wochen,
- sowie etwaige Belege über weitere Zahlungsverpflichtungen oder Kreditverpflichtungen.
Nach Eingang der Unterlagen werde ich den Antrag auf Prozesskostenhilfe beim zuständigen Arbeitgericht oder Sozialgericht für Sie stellen.
Formular zur Prozesskostenhilfe
Hinweise von unserer Kanzlei
Verbessern sich Ihre Verhältnisse wesentlich, können Sie auch nachträglich bis zum Ablauf von vier Jahren seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens zu Zahlungen herangezogen werden. Verschlechtern sich Ihre Verhältnisse, ist auch eine Verringerung von festgesetzten Raten möglich.
